Pulse of Europe verbreitet Halbwahrheiten über die französischen Wahlen

Pulse of Europe in München am 9.4.

Die Pro-EU-Veranstaltung Pulse of Europe traf sich am Sonntag erneut am Max-Joseph-Platz. Diese Wochen waren wieder hunderte Teilnehmer. Die meisten RednerInnen sprachen in den Zeiten von Frontex und der Festung Europa von dem Europa der offenen Grenzen. Außerdem waren die RednerInnen heute international.

Da bald Wahlen in Frankreich anstehen, war es neben den inhaltslosen Reden eines der wichtigen Themen. Zwei Französinnen erklärten, dass der radikale Neoliberist Emanuel Macron der proeuropäischste Kandidat sei.

Emanuel Macron – ein Kandidat des Kapitals

In Frankreich stehen insgesamt elf Kandidaten zur Wahl. Emanuel Macron ist der aussichtsreichste Bewerber um das Amt des Präsidenten. Sein Programm trotzt nur so von Neoliberalismus. Seine Vergangenheit spricht für sich. Er war an Elite-Universitäten und war später Investmentbanker. In der Regierung Valls war er Wirtschaftsminister, trat dann aber aus dem sehr rechten und ultraneoliberalen PS aus, da ihm dieser noch zu links war. Auf seine Kappe gehen neoliberale Reformen, die seinen Namen tragen. „La loi Macron, c’est tout pour les patrons!“, skandierten die protestierenden Gewerkschafter, als das Gesetz antidemokratisch am Parlament vorbei durch den Verfassungsartikel 49.3 verabschiedet wurde. Mit diesem Artikel wurde auch die Loi El Khomri, die auch Loi Travail genannt wird, verabschiedet. Beides sind Gesetze, die die ArbeiterInnenrechte limitieren und den Arbeitsmarkt (neo)liberalisieren.

Macron präsentiert sich als junger Kandidat für die Jugend. So grenzt er sie aber auch einfach mal ganz von seinen Auftritten aus. Das war bei seiner Rede, in der er seine Kandidatur bekannt gab, der Fall. Die Jugendlichen mussten, auch wenn das praktisch unmöglich war, hinter einer Glasscheibe zuhören. Die Jugend wird auch sehr glücklich über die Erhöhung der Wochenarbeitszeit sein. Innenpolitisch fordert er wie fast alle Kandidaten mehr Law and Order. In Frankreich, wo Racial Profiling auch in den Innenstädten an der Tagesordnung ist. Die Militärausgaben sollen auch erhöht werden. Der französische Imperialismus soll doch in der ganzen Welt geschützt und notfalls militärisch verbreitet werden. Die Fluchtursachen wie Hunger will Macron nicht beseitigen. Er hält an den Programmen fest, mit denen die EU durch Billigexporte nach Afrika Existenzen zerstört. Fluchtursachen bekämpfen steht auch bei Macron im typischen EU-Neusprech für Mauern bauen und die Menschen woanders elendig verrecken lassen.

Poutou – ein Arbeiter als Kandidat

Die französischen Pulse of Europe-Rederinnen sagten völlig richtig, dass elf Kandidaten gibt. Einer, der da in den letzten Tagen einen enormen Aufschwung mitnimmt, ist Philippe Poutou. Ein Arbeiter in einer Fordfabrik. Er ist der einzige, der durch seine Kandidatur seinen Job verlieren könnte. In der TV-Debatte entlarvte der „Arbeiter im Pyjama“ die bürgerlichen Kandidaten. Vor allem die zwei Verbrecher Le Pen und der Republikaner Fillon litten unter seinem Auftritt. Die Weltpresse berichtete über Poutou, der zum Star der sozialen Medien und der Jugend wurde. Viele, die nicht zur Wahl gehen wollten, werden nun Poutou wählen.

Mélenchon – ein Sozialchauvinist

Die PoE-Rednerin erwähnte Jean-Luc Mélenchon. Er ist in der Tat ein Linksnationalist. In den Umfragen überholte er Francois Fillon. Von vielen deutschen Linken wird er gefeiert und verehrt. Seine Aussagen sind oft aber zwiegespalten. Von vielen wird er als der französische Lafontaine bezeichnet. Das passt auch zu seiner sozialchauvinistischen Haltung. Er sagte z.B., der „ausländische Arbeiter klaue dem inländischen Arbeiter seinen Job“. Über die französische Kolonie Guayana twitterte der ehemalige Minister: „Guayana, das ist Frankreich. (…)“ Sonst setzt Mélenchon auf einen reformierten Kapitalismus.  Er wünscht sich einen Sozialstaat à la Willy Brandt. Mélenchon stellte ein EU-Austritt bzw. ein Referendum darüber in Aussicht, wenn die EU nicht so reformiert wird, dass es Frankreich passt. „Vive la France!“ und die nationalen Interessen sind ein Leitmotiv in seinen Aussagen.

“Proeuropäisch ist ein Codewort für neoliberal”

Macron sei der „proeuropäischste Kandidat“, sagte die Rednerin. „Proeuropäisch“ ist für die PoE-AnhängerInnen wohl das, was „patriotisch“ für Nazis und Rassisten ist. Ein Codewort für radikalen Neoliberalismus.

Zum Schluss sangen alle gemeinsam Toto Cotugnos „Insieme: 1992“ und verabschiedeten sich bis zur nächsten Woche.

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